Nicht Verzicht auf wichtige Projekte, sondern Investitionen in die Zukunft sind der Weg aus der Krise

Rede zum Haushalt der Stadt Kempten – von Prof. Robert Schmidt

Die Beratungen zum Haushaltsplan 2021 im Haupt- und Finanzausschuss standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Sie hat die Rahmenbedingungen für den städtischen Haushalt gegenüber 2020 deutlich verschlechtert. Das BIP 2020 der Bundesrepublik Deutschland ist gegenüber Vorjahr um 5,0 % eingebrochen. Die Steuerausfälle des Bundes, der Länder und Gemeinden belaufen sich auf insgesamt 73 Mrd. €. Der Bund hat 130 Mrd. € an neuen Schulden aufgenommen und für 2021 weitere 180 Mrd. € Kredite geplant. Der Freistaat Bayern weist eine Nettokreditaufnahme von 20 Mrd. € auf, für 2021 gibt es eine Ermächtigung für weitere 10,6 Mrd. €. Bei diesen gigantischen Zahlen über fehlende Einnahmen und wachsende Verschuldung beschleicht auch einen Kommunalpolitiker ein ungutes Gefühl, wenn er über die finanzielle Zukunft seiner Kommune nachdenkt. Welchen Spielraum hat eine Kommune wie die Stadt Kempten angesichts derartiger Rahmenbedingungen?

Eine gute Nachricht ist, dass die Steuerausfälle (Gewerbesteuer und der Anteile an der Einkommensteuer) in 2020 nur gering waren und durch Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern kompensiert wurden. Völlig unklar ist jedoch, wie die Situation bei Steuereinnahmen und Ausgleichszahlungen in 2021 aussehen wird. Angesichts hoher Corona-Zahlen, schleppend anlaufender Impfungen und der damit verbundenen langsamen Erholung der Wirtschaft gibt es nur begrenzten Anlass zum Optimismus. Daher muss auch eine gewisse Flexibilität Gebot der Stunde sein.

Dennoch hat sich die CSU-Fraktion entschlossen, die kommunale Investitionskraft Kemptens zu erhalten und zu stärken.

Erstens um die aktuellen Anforderungen der Corona-Pandemie überhaupt schultern zu können, zweitens um die zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Einbußen zumindest teilweise durch antizyklische kommunale Investitionen zu kompensieren. Da im Haushaltsplan der Stadt Kempten aus dem Verwaltungshaushalt nur 2,1 Mio. € an den Vermögenshaushalt für Investitionen übertragen werden können, ist eine Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushalts nur durch eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 12,5 Mio. € möglich. Maßstab für uns war es dabei, zum einen die maßgeblichen Strukturen für die Lebensqualität der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Dies betrifft z.B. Bildung, Kunst, Kultur, Tradition, Veranstaltungen, Gesundheits- und Pflegeversorgung. Zum anderen wollten wir eine Neuverschuldung für 2021 und 2022 unbedingt vermeiden. Beide Ziele haben wir voll erreicht.

Zum Gesamthaushalt 2021: 262,4 Mio €, Steigerung von 4,4 % gegenüber Vorjahr.
Zum Verwaltungshaushalt 215,2 Mio €. Davon sind knapp 30 % für Personal als größter Posten eingeplant.

Zwar ist Kempten eine Stadt mit wachsender Einwohnerzahl und damit auch zunehmenden Aufgaben. Insofern ist eine moderate Steigerung der Personalkosten vertretbar. Dennoch müssen wir stets im Auge behalten, dass die Aufgaben effizient erfüllt werden.

Der zweitgrößte Posten sind die Ausgaben für soziale Hilfen und für die Jugendhilfe sowie für die Bezirksumlage, die mit insgesamt rund 51 Mio. € weitgehend konstant gehalten werden konnten. Es gibt also keine signifikanten Einsparungen zu Lasten hilfsbedürftiger Menschen. Dies unterstreicht, dass wir unserer Verantwortung gegenüber Menschen, die Unterstützung benötigen, gerecht werden.

Größtes Interesse besteht natürlich am Vermögenshaushalt, der das Investitionsprogramm enthält. Mit 47, 2 Mio. € stellt er mit einer Steigerung von 14 % einen neuen Rekord auf.

Ein großer Schwerpunkt liegt dabei auf der Bildung, d.h. dem Ausbau von Schulen und Kitas mit insgesamt 20,2 Mio €, einem Anteil von 57 %. Wir werden damit unserer Verantwortung für die nächste Generation gerecht und leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit in unserer Stadt. Die größten Posten hierbei sind Mittel für den Neubau der 10. Grundschule am Aybühlweg sowie die Investitionsumlage für den Zweckverband BSZ.

Im Bereich Kultur ist der größte Posten der Neubau des Museumsdepots, der ohne Verzögerung umgesetzt wird. Für den vieldiskutierten Neubau der Stadtbibliothek sind Kosten für einen Wettbewerb eingestellt. Damit können die Planungen für dieses wichtige Projekt weitergehen. Auch die Römerstadt im APC als wichtiges kulturelles Vermächtnis unserer römischen Vergangenheit und touristischem Anziehungspunkt wird weiter gefördert.

Für den Bereich Jugend und Kitas liegen die Schwerpunkte zum einen bei den baulichen Maßnahmen für Spiel- und Bolzplätze. So wird der Spielplatz Schwalbenweg erneuert, und es ist uns gelungen, eine Beachvolleyballanlage und einen Bikepark im Engelhaldepark in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Zum anderen ist der Neubau, der Umbau und die Sanierung von 4 Kindertagesstätten eingeplant. Mit steigenden Einwohnerzahlen ist auch ein zunehmender Bedarf an Kitaplätzen verbunden. Und es ist der CSU-Fraktion ein prioritäres Anliegen, diesen Bedarf zu decken.

Der gesamte Bereich verkehrliche Infrastruktur, Wasserbau ist durch viele Einzelmaßnahmen gekennzeichnet, die sich auf immerhin 6,55 Mio € summieren. Keine Einigkeit bestand im Haupt- und Finanzausschuss über die Sanierung des Bachtelweihers. Hier hat die CSU-Fraktion gegen eine Investition von 400 T€ in 2021 und weitere 1,1 Mio € in den Jahren 2022 ff. gestimmt. Auch wir verfolgen das Ziel den Bachtelweiher als Badegewässer zu erhalten und eine Verlandung zu vermeiden. Aber wir schlagen eine intelligente Lösung durch vorrangig anzustrebenden Eigentumserwerb am Grundstück vor, um eine Investition öffentlicher Mittel in fremdes Eigentum zu vermeiden, was ein falscher Umgang mit Steuermitteln wäre. Denn nur wenn der Bachtelweiher im städtischen Eigentum ist, können wir eine Bewirtschaftung sicherstellen, die nachhaltig ist.

Eine besonders drängende Aufgabe sehen wir im Ausbau des ÖPNV. Hier hätten wir uns mehr Mut bei der Umsetzung konkreter Verbesserungen gewünscht, um dadurch die Akzeptanz zu erhöhen und die Innenstadt vom Individualverkehr zu entlasten. Die Junge Union hat einen Antrag zur Einführung eines Nachtbussystems gestellt, dessen Kosten überwiegend durch Zuschüsse und Fördermittel gedeckt werden können. Die CSU-Fraktion plädiert darüber hinaus für eine Gewerbebuslinie, die den Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV auch für die Mitarbeiter verschiedener Unternehmen erleichtern würde. Auf diese Maßnahmen werden wir in den nächsten Jahren ein wichtiges Augenmerk legen.

Meine Damen und Herren, die CSU-Fraktion unterstützt die vorgelegte Haushaltssatzung mit der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2020 – 2024. Sie orientiert sich an der Maxime einer ambitionierten wirtschaftlichen Haushaltsführung, die nicht alles realisieren kann, was wünschenswert ist. Sie hat aber auch den Mut, in extrem schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie ein Signal zu setzen, dass nicht der Verzicht auf wichtige Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger der richtige Weg aus der Krise ist, sondern Investitionen in die Zukunft, vor allem in Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz.

Prof. Robert Schmidt, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Kemptener Stadtrat