CSU steht geschlossen zur Landwirtschaft
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In einem Brandbrief baten die Vertreter der örtlichen Landwirtschaft den OB und den Stadtrat keine zusätzlichen Flächen zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auszuweisen. Der Bundesgesetzgeber hat bereits in § 35 des Bundesbaugesetzes festgelegt, dass in einem 200 m breiten Korridor entlang von Autobahnen und Hauptverkehrsachsen der Bahn PVAnlagen privilegiert und damit ohne Bauleitplanung der Kommune genehmigt sind.
Krieg in der Ukraine: Wittmann fordert harte Sanktionen gegen Putin
Raketenbeschuss und Truppenangriffe – in der Ukraine herrscht Krieg. Putin bricht Völkerrecht. Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann sagt: „Der Überfall des russischen Staates auf den Bruderstaat Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit unseres Kontinents. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der gesamten westlichen Staatengemeinschaft müssen wir hart auf die Aggression Putins reagieren und Russland klare Grenzen aufweisen. So sehr ich es bedauere: Diplomatische Bemühungen sind gescheitert. Auch weil das westliche Bündnis nicht in der Verfassung ist, den russischen Präsidenten zur Diplomatie zu zwingen.“
Lebendige Innenstädte erhalten – Fördergelder aus Städtebauförderprogramm
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300.000 Euro aus dem Förderprogramm fließen in den Stadtteil Kempten-Ost. „Das Quartiersmanagement, die Verbesserung der Teilhabe und ehrenamtliches Engagement werden noch stärker betont“, so Thomas Kreuzer.
Thomas Kreuzer: Verdoppelung der Vereinspauschale ist unbürokratische Hilfe für den Sport in Corona-Zeiten
Der Freistaat fördert den Sportbetrieb im Oberallgäu und in Kempten in diesem Jahr mit über 600.000 Euro. „Wir wollen, dass unsere Vereine und die vielen Ehrenamtlichen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand bestmöglich durchstarten können. Mit der Verdoppelung der Vereinspauschale...