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CSU steht geschlossen zur Landwirtschaft2. Februar 2024 - 13:27
In einem Brandbrief baten die Vertreter der örtlichen Landwirtschaft den OB und den
Stadtrat keine zusätzlichen Flächen zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auszuweisen.
Der Bundesgesetzgeber hat bereits in § 35 des Bundesbaugesetzes festgelegt, dass in einem
200 m breiten Korridor entlang von Autobahnen und Hauptverkehrsachsen der Bahn PVAnlagen
privilegiert und damit ohne Bauleitplanung der Kommune genehmigt sind.
Krieg in der Ukraine: Wittmann fordert harte Sanktionen gegen Putin28. Februar 2022 - 17:32
Raketenbeschuss und Truppenangriffe – in der Ukraine herrscht Krieg. Putin bricht Völkerrecht. Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann sagt: „Der Überfall des russischen Staates auf den Bruderstaat Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit unseres Kontinents. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der gesamten westlichen Staatengemeinschaft müssen wir hart auf die Aggression Putins reagieren und Russland klare Grenzen aufweisen. So sehr ich es bedauere: Diplomatische Bemühungen sind gescheitert. Auch weil das westliche Bündnis nicht in der Verfassung ist, den russischen Präsidenten zur Diplomatie zu zwingen.“
Emmi-Fischl-Schule – ein Antrag der CSU-Stadtratsfraktion in Kempten3. Februar 2022 - 13:39
Die Fraktion der CSU hat beantragt, die neue 10. Grundschule nach Emmi Fischl zu benennen.