CSU steht geschlossen zur Landwirtschaft

Keine zusätzlichen PV -Flächen im Stadtgebiet

In einem Brandbrief baten die Vertreter der örtlichen Landwirtschaft den OB und den
Stadtrat keine zusätzlichen Flächen zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auszuweisen.
Der Bundesgesetzgeber hat bereits in § 35 des Bundesbaugesetzes festgelegt, dass in einem
200 m breiten Korridor entlang von Autobahnen und Hauptverkehrsachsen der Bahn PVAnlagen
privilegiert und damit ohne Bauleitplanung der Kommune genehmigt sind.
Dies bedeutet, dass im Stadtgebiet entlang der A7 und der Bahnlinie Kempten-Buchloe ca.
125 ha, also rund 2% der Stadtfläche, zur Verfügung stehen. Darüber hinaus kann jeder der
61 aktiven Vollerwerbslandwirte auf seinen hofnahen Flächen 2,5 ha PV-Anlagen ebenfalls
privilegiert erstellen. Das sind weitere ca. 150 ha, rund 2,5 % der Stadtfläche. Zusammen also
rund 275 ha, oder 4,5 % der Gesamtfläche der Stadt.
Einen so großen Anteil an privilegierter Fläche kann keine Kommune im gesamten Allgäu
vorweisen. Die Landwirte weisen zu Recht darauf hin, dass die Auswirkungen für die
Landwirtschaft vor Ort durch diese Bundesgesetzgebung enorm sind. Aktive Landwirte
bewirtschaften in der Regel 2/3 ihrer Flächen als Pächter. Bereits kleinere Flächenverluste
sind existenzbedrohend. Investoren und Energieversorger sind in der Lage, ein Vielfaches des
üblichen landwirtschaftlichen Pachtpreises zu bezahlen, so dass es nur eine Frage der Zeit ist,
bis diese Flächen gewinnbringend an Betreiber von Solaranlagen verpachtet oder verkauft
und damit der Landwirtschaft entzogen werden.
Vor diesem Hintergrund beantragte die Stadtratsfraktion der CSU, im restlichen Stadtgebiet
zunächst keine zusätzlichen PV-Freiflächenanlagen zuzulassen. Der Zubau der privilegierten
Flächen soll in den kommenden Jahren im Rahmen eines Monitorings beobachtet werden.
Dabei sollen auch die Auswirkungen auf die örtliche Landwirtschaft dokumentiert werden.
Die Möglichkeit zur Ausweisung zusätzlicher Flächen kann nach dem Beobachtungszeitraum
erneut geprüft werden.
Diesem Antrag der CSU folgte in der Sitzung vom 25.01.2024 nur die Beauftragte für
Landwirtschaft , Gerti Epple, und ihr Parteikollege und Bio-Bauer Theo Dodel-Hefele. Die
Allianz unter der Führung der Freien Wähler, allen voran Fernsehrichter Hold, stimmten dafür
weitere 100 ha Grünland für PV-Freiflächenanlagen zuzulassen und damit der landwirtschaftlichen                                                                     Nutzung zu entziehen. Auch ein dringlicher Apell des Oberbürgermeisters
Thomas Kiechle, die Interessen der Landwirtschaft nicht unter den Tisch zu kehren, änderte
daran nichts
Eine heftige Ohrfeige für die akiven Landwirte.
Nicht unerwähnt wollten die Landwirte lassen, dass ein aktives Vereinsleben und viele
Traditionsveranstaltungen (z.B. Maibaum, Funken) von den aktiven Landwirten und ihren
Familien getragen werden. Sie wünschen sich daher, dass ein gemeinsamer Austausch
zwischen der Kommune und den Landwirten statfindet und nicht über ihre Köpfe hinweg
entschieden wird. Leider ist dies nicht erfolgt. Die Freien Wähler zeigen sich mit Hubert
Aiwanger zwar populistisch auf jeder Bauern-Demo. Vor Ort schenken sie aber den
Landwirten kein Gehör.