Aktuelles
CSU steht geschlossen zur Landwirtschaft
In einem Brandbrief baten die Vertreter der örtlichen Landwirtschaft den OB und den
Stadtrat keine zusätzlichen Flächen zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auszuweisen.
Der Bundesgesetzgeber hat bereits in § 35 des Bundesbaugesetzes festgelegt, dass in einem
200 m breiten Korridor entlang von Autobahnen und Hauptverkehrsachsen der Bahn PVAnlagen
privilegiert und damit ohne Bauleitplanung der Kommune genehmigt sind.
Krieg in der Ukraine: Wittmann fordert harte Sanktionen gegen Putin
Raketenbeschuss und Truppenangriffe – in der Ukraine herrscht Krieg. Putin bricht Völkerrecht. Die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann sagt: „Der Überfall des russischen Staates auf den Bruderstaat Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit unseres Kontinents. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der gesamten westlichen Staatengemeinschaft müssen wir hart auf die Aggression Putins reagieren und Russland klare Grenzen aufweisen. So sehr ich es bedauere: Diplomatische Bemühungen sind gescheitert. Auch weil das westliche Bündnis nicht in der Verfassung ist, den russischen Präsidenten zur Diplomatie zu zwingen.“
Stefanie BreuerLebendige Innenstädte erhalten – Fördergelder aus Städtebauförderprogramm
Um unsere schönen Plätze in den Altstädten und eine wohnortnahe Versorgung der Menschen zu erhalten, fördert der Freistaat die Entwicklung lebendiger Ortskerne in Bayern“, sagt der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.
Soziale Stadt – Sozialer Zusammenhalt
300.000 Euro aus dem Förderprogramm fließen in den Stadtteil Kempten-Ost. „Das Quartiersmanagement, die Verbesserung der Teilhabe und ehrenamtliches Engagement werden noch stärker betont“, so Thomas Kreuzer.
Thomas Kreuzer: Verdoppelung der Vereinspauschale ist unbürokratische Hilfe für den Sport in Corona-Zeiten
Der Freistaat fördert den Sportbetrieb im Oberallgäu und in Kempten in diesem Jahr mit über 600.000 Euro. „Wir wollen, dass unsere Vereine und die vielen Ehrenamtlichen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand bestmöglich durchstarten können. Mit der Verdoppelung der Vereinspauschale…
Kommunalwahl 2020
„Gesagt, getan“ – Schulterschluss von CSU und FW für OB Kiechle
CSU und Freie Wähler Kempten übten den Schulterschluss für die Wiederwahl von Oberbürgermeister Thomas Kiechle. Die gemeinsame Veranstaltung am 9. März im Kolpinghaus stand unter dem Motto „Gesagt. Getan. Politik für Kempten“.
Briefwahl, Häufeln – wie geht das?
„Mein Tipp: Ab Mitte Februar Briefwahlunterlagen anfordern oder bis 13. März direkt im Wahlamt abstimmen.“ – Ihr Thomas Kreuzer
CSU-Stadtratsfraktion freut sich über Erfolg von Thomas Kreuzer: Staatsregierung unterstützt weiter Verstärkerbusse für Schüler
/in Aus dem StadtratWeitere 15 Millionen Euro: Bayerische Staatsregierung beschließt Fortsetzung der Förderung von Verstärkerbussen im Schülerverkehr – Förderprogramm wird bis 23. Dezember 2020 verlängert, Freistaat übernimmt 100 Prozent der Kosten
Datenanlayse zu Kemptens Wirtschaft in Corona-Zeiten
/in Aus dem StadtratDie CSU-Stadtratsfraktion sorgt sich um die Lage der Unternehmen, Handwerksbetriebe und des Einzelhandel in Kempten. Die volatile Entwicklung der Covid19-Pandemie setzt den Verantwortlichen in Handel, Handwerk und Unternehmen zu. Mit einer qualifizierten Umfrage sollen Unternehmen, Einzelhändler und Handwerksbetriebe mit Hauptsitz in Kempten über die Auswirkungen der Pandemie auf ihre Mitarbeiter, Umsätze, Gewinnerwartungen und Betriebsstrukturen befragt werden.
„Neue Allianz“ gegen Einbindung der Bürger bei Knussertstraße
/in Aus dem StadtratUm zu einer angemessenen Aufarbeitung der NS-Zeit in Kempten zu kommen, beantragte die CSU-Stadtratsfraktion eine umfassende und konzentrierte Aufbereitung dieser Zeit und ihrer Akteure unter ausdrücklicher Einbeziehung der Kemptener Bürger.
Humanität und Fürsorge für geflüchtete Kinder – aber keinen „Pull-Effekt“ zu deren Lasten
/in Aus dem StadtratDie CSU Kempten begrüßt den beiliegenden interfraktionellen Beschlussvorschlag aller demokratischen Parteien im Kemptener Stadtrat zum humanitären Umgang mit denjenigen, die der Stadt Kempten zur Obhut zugeteilt wurden. Kempten ist ihr „Sicherer Hafen“. Hierfür bedarf es nicht des Beitritts zu einem Aktionsbündnis.
Wie steht die CSU zum Bachtelweiher?
/in Aus dem StadtratUnsere Lösung für die Vereinbarkeit von Fischerei und einem ungetrübten Badeerlebnis an einem wichtigen Kemptener Naherholungsgebiet.
Für eine neue Stadtbibliothek
/in Aus dem StadtratAuch wenn keine Haushaltsmittel in den kommenden drei Jahren für den Neubau eingeplant sind, will die CSU-Fraktion an diesem Ziel festhalten. Die neue Bibliothek soll ein Haus der Begegnung und der Kommunikation werden…