Zum Haushalt der Stadt Kempten 2020

Schuldenfrei bei gleichzeitigen Rekordinvestitionen – das ist der Tenor des städtischen Haushalts für 2020, der in der in der Sitzung des Stadtrats am 23.01.20 einstimmig verabschiedet wurde. Für die CSU-Fraktion sprach stv. Fraktionsvorsitzende Andreas Kibler:

„Wenn ich die Haushaltsberatungen Revue passieren lasse, waren dies die mit Abstand harmonischsten Haushaltsberatungen, an die ich mich erinnern kann. In großem Konsens wurden die vom Oberbürgermeister gerade vorgestellten Haushaltsplanungen mit 41 Mio. an Investitionen und einer Gesamthöhe von 251 Mio. begutachtet und einstimmig dem Stadtrat empfohlen. Diese Einmütigkeit ist kurz vor einer Kommunalwahl nicht gerade selbstverständlich.

Ohne eine gründliche und ausgewogene Vorbereitung durch die Stadtverwaltung wäre die Haushaltsaufstellung jedoch nicht so reibungslos verlaufen. Daher bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Haupt- und Finanzausschusses, den Referenten, Amtsleitungen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die engagierte Arbeit, namentlich danke ich Finanzreferent Wolfgang Klaus, Stadtkämmerer Matthias Haugg und nicht zuletzt Herrn Oberbürgermeister Thomas Kiechle für die guten Vorlagen.

Abgeschlossene Projekte

Mit diesem Haushalt können wir hinter einer ganzen Reihe von wichtigen und großen Projekten und Vorhaben einen großen grünen Haken machen und als erledigt markieren:

• Der städtische Kernhaushalt ist schuldenfrei. Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist keine Neuverschuldung enthalten. Trotzdem wird in hohem Maße investiert.
• Die König-Ludwig-Brücke ist saniert und wieder frei nutzbar.
• Das Stadtmuseum im Zumsteinhaus ist eröffnet. Bereits in den ersten Monaten haben sich tausende Besucher von einem zeitgemäßen Konzept und einer hochwertigen Sanierung überzeugt.
• Die Umgestaltung des Stadtparks ist abgeschlossen, in Kürze feiern wir die Eröffnung für dieses Großprojekt.
• Und nicht zuletzt ist auch die Baugenehmigung für das Bauvorhaben am „Großen Loch“ erteilt.

Eine ganz große Stärke des Haushaltes 2020 ist daher der Fokus auf echte Zukunftsinvestitionen. Kaum etwas spricht mehr für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt als die Notwendigkeit, eine komplett neue Grundschule errichten zu dürfen. Gleiches gilt für den Neu- und Ausbau von einer Vielzahl an Kindertagesstätten.

Der Haushalt wird der besonderen Priorität gerecht, insbesondere Betreuungsplätze und Schulbaumaßnahmen in kurzer Zeit anzupacken und fertigzustellen.

Eine Reihe von Investitions-Wünschen musste sich angesichts dieser schönen Aufgabe hinten anstellen. Für die CSU-Fraktion ist es jedoch wichtig klarzustellen, dass neben den Investitionen in Kindertagesstätten und die neue Grundschule auch weitere für uns wichtige Projekte ungebremst geplant und gebaut werden und im Investitionsprogramm abgebildet sind:

• Die Kornhau-Sanierung
• die Dreifachsporthalle
• Grundschule und Dorfentwicklung Heiligkreuz
• Anbau und Sanierung des Carl-von-Linde-Gymnasiums
• Berufsschulzentrum
• und natürlich auch die Schulen auf dem Lindenberg, die ab 2022 eingeplant sind

Freizeit, Erholung und Naturgenuss

Ich bin davon überzeugt, dass jeder Haushalt dazu dienen muss, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und auszubauen. Eine ganze Reihe an im Haushalt aufgeführte Maßnahmen wird daher den Freizeit- und Erholungswert in Kempten steigern. Viele Hundehalter werden sich beispielsweise darüber freuen, dass eine eingezäunte „Hundemeile“ am Illerdamm eingerichtet wird. Es sind u.a. 200.000 € zur Stadtdurchgrünung eingeplant, 300.000 € zur Neugestaltung der Zumsteinwiese, 450.000 € für eine Generalsanierung des Brunnens im Hofgarten und 40.000 € für Blühflächen zum Erhalt der Biodiversität. Auch eine große Bikepark-Anlage im Engelhaldepark wird 2020 umgesetzt.

Für das vieldiskutierte Ausbaggern des Bachtelweihers zur Verbesserung der Bademöglichkeiten ist aktuell kein Betrag eingestellt. Unabhängig davon ist und bleibt der Bachtelweiher ein wunderbares Naherholungsgebiet mit einem hohen Freizeitwert, das erhalten wird. Wer am Wochenende dort draußen war, konnte sehen, wie viel Betrieb und wie voll der Parkplatz dort war. Die CSU stellt Naherholung am Bachtelweiher in keinster Weise in Frage!

Ich kann auch jeden verstehen, der sich einen Badeweiher im Kemptener Osten wünscht. Leider macht  das Ausbaggern allein den künstlich angelegten Bachtelweiher nicht zu einem besseren Badegewässer. Eine problematische Rolle spielt neben dem Sedimenteintrag der Nährstoffeintrag aus dem Gewässereinzugsgebiet. Von den 47 umliegenden Landwirten zeigt sich nur einer bereit, die Landwirtschaft zu extensivieren, um den Nährstoffeintrag in den Weiher  zu verringern. Zudem befinden sich viele Anlieger auf Duracher Flur.

Nach Beratungen im Umwelt- und Bauausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss waren sich alle Ausschussmitglieder darüber einig, dass die veranschlagten 1,3 bis 1,4 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln plus Folgekosten für regelmäßiges Ausbaggern nicht finanzierbar sind. Darüber hinaus handelt es sich beim Bachtelweiher und seinem Umfeld um Privateigentum und keine städtische Liegenschaft und es gibt große Zweifel, ob die Maßnahmen wirksam und vor allem nachhaltig sind. Auch sind viele notwendige Maßnahmen wiederkehrende Aufgaben und hohe Folgekosten damit vorprogrammiert und jeder Eingriff in ein Ökosystem muss gut überlegt sein. Zudem ist es rechtlich unklar, ob Zuwendungen an private Dritte in dieser Größenordnung wettbewerbsrechtlich zulässig sind.

Angesichts der Beratungsergebnisse in der Verwaltung und den Fachausschüssen ist es schon mehr als verwunderlich, genau das als Wahlkampfthema mit einer Unterschriftenliste zu promoten, was als weder städtisch, noch finanzierbar noch als nachhaltig eingeschätzt wurde. Als Stadträte hatten und haben die Beteiligten jederzeit die Möglichkeit, Haushaltsmittel zu beantragen – ganz unabhängig von Unterschriften. Und sind wir mal ganz ehrlich: Wäre das Konzept nachhaltig, finanzierbar und überzeugend, stünde es bereits heute hier im Haushalt.

Was an den leider ungünstigen Rahmenbedingungen soll im nächsten Jahr anders sein?

Wir stehen weiterhin für die gelebte Naherholung am Bachtelweiher, bei der Naturgenuss, Spazierengehen und Ruhe statt Campingplatz, vor allem aber eine intakte Flora und Fauna im Fokus stehen und Nachhaltigkeit groß geschrieben wird.

ÖPNV

Zur Steigerung der Lebensqualität gehört aus unserer Sicht auch eine kontinuierliche Verbesserung des ÖPNV. Kürzlich hat Herr Professor Monheim in einer Veranstaltung dargelegt, dass er von einem 100-EUR-Ticket nicht besonders viel hält. Seiner Meinung nach dürfe eine ÖPNV-Leistung nicht verramscht werden. Diese Auffassung wird auch von der CSU-Fraktion geteilt. Wir wollen öffentliches Geld lieber in die Verbesserung des Angebotes stecken, Busfahren muss bequemer werden, die Takte müssen verdichtet und bis in die Nachtstunden hinein erweitert werden. Nach einem Theaterbesuch sollte man beispielsweise in Kempten noch mit dem Bus nach Hause kommen.

Daher werden wir gemeinsam mit den Freien Wählern folgende drei konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ab dem 1. August 2020 beantragen:

1. Ausweitung des Abendstundenverkehrs im Stundentakt bis 22.30 Uhr.
2. Zeitnahe Installierung digitaler Wartezeiten-Anzeigen an jeder Haltestelle.
3. Darüber hinaus streben wir an, in der Innenstadt ein Viertelstunden-Takt einzuführen und anstelle nur einer zentralen, mit noch zwei weiteren Umsteigestellen den ÖPNV flexibler zu machen.

Ein solches ausgeweitete Angebot kostet viel Geld, das zweifelsohne sinnvoll angelegt ist. Millionenbeträge in ein 100-€-Ticket zu stecken, das im Oberallgäu und in Kempten keine Verbesserung des Angebots bringt, sondern nur eine Senkung des Ticketpreises, ist jedoch weniger zielführend.

Ich wage eine Prognose: Würde in einer Unterschriften-Aktion gefragt werden, ob man für einen Viertelstundentakt sei und von früh bis spät in die Nacht den Bus nutzen möchte, gäbe es genauso viele Unterschriften, wie bei der aktuellen Frage um ein 100-€-Ticket. Stellt sich nur die Frage, warum die Grünen weiter Unterschriften für ein 100-EUR-Ticket sammeln und nicht auf ihren Experten hören?

Da eine Seilbahn in diesem Zusammenhang ein Schlüssel zur Taktverdichtung der Busse sein kann, ist es richtig und gut, dass ein urbane Seilbahn für Kempten auf unseren Antrag hin untersucht und begutachtet wird. Diese hat Professor Monheim im Übrigen als einen möglichen Baustein des ÖPNV gut geheißen.

Auch für die Errichtung von Fahrradstraßen und Fahrradwegen im Stadtgebiet sind Haushaltsmittel eingeplant. Die Verbesserung der Fahrradfahrer-Freundlichkeit Kemptens ist mit Sicherheit eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das steigende Verkehrsaufkommen auf der vorhandenen Straßeninfrastruktur weiterhin abgewickelt werden kann.

Verwaltungshaushalt

Neben einem Rekord-Vermögenshaushalt sticht auch der Verwaltungshaushalt durch einige Spitzenwerte hervor. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen sich die Ausgaben um 4,27 % auf 210 Mio. €. Die Stadt Kempten wächst rasant an Einwohnern und an Wirtschaftskraft. Nur so ist ein solcher Anstieg zu bewältigen, der deutlich über der Inflationsrate von 1,4 % im Jahr 2019 liegt. Allein die konsumtiven Ausgaben sind um 9,44 % gestiegen und die Personalausgabensteigen um 3,72 Mio. auf über 60 Mio. €. Es ist richtig und wichtig, dass der kommunale Unterbau bei der aufstrebenden Entwicklung Kemptens mithalten kann. Dennoch werden wir hier darauf achten, dass der Verwaltungshaushalt proportional wächst und nicht irgendwann zu Einschränkungen bei städtischen Investitionen führt.

Für das Jahr 2020 wird allgemein von einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums ausgegangen. Daher ist es wichtig, dass durch die im Haushalt eingeplanten investiven Ausgaben von über 40 Mio. € und durch die hohen Investitionsquoten der städtischen Tochterunternehmen die regionale Wirtschaft kontinuierlich gestärkt wird.

Museumsdepot

Es ist sehr erfreulich, dass viele Rechnungsergebnisse so positiv verlaufen und durch vorsichtige Planung immer wieder finanzielle Spielräume entstehen. Mit dem heutigen ersten Tagesordnungspunkt konnten wir daher den Bau eines Museumsdepots ohne weiteren Zeitverlust beschließen.

Wir sind dem Oberbürgermeister sehr dankbar, dass es trotz knapper Haushaltsmittel möglich gemacht wurde, dieses lange geforderte Museumsdepot zu verwirklichen. Nach der Eröffnung des Kempten-Museums investieren wir damit nahtlos in ein weiteres wichtiges Kulturprojekt und stärken die Museumsentwicklung.

Die Stadt nicht nehmen lassen

Bei aller erfreulichen kulturellen Entwicklung frage ich mich jedoch, was dazu führt, dass wir nun innerhalb kurzer Zeit mit zwei krassen Vorfällen von Vandalismus und Zerstörung konfrontiert sind. Sowohl die Zerstörungen an dem geschnitzten Kuh-Hirten während des Weihnachtsmarktes als auch das Umstoßen der Augustus-Statue sind für mich traurige Beispiele für Zerstörungswut und Vandalismus. Der Respekt vor fremdem Eigentum, aber auch voreinander, bröckelt dahin. Es geht um eine Frage des Umgangs und welches Verhalten wir in unserer Stadt tolerieren wollen. Oftmals steckt viel Zeit und auch ehrenamtliches Engagement hinter dem Bemühen, den öffentlichen Raum attraktiv und lebendig zu gestalten.

Werden diese Bemühungen dann wortwörtlich mit Füßen getreten, zerstört dies Vertrauen und torpediert jeden Enthusiasmus, sich für eine attraktive Stadt einzusetzen.

Ich appelliere daher an uns als gesamte Bürgerschaft, dass wir uns den gemeinsamen öffentlichen Raum nicht kaputtmachen zu lassen und bei solch gravierenden Regelverstößen nicht die Augen verschließen, sondern Zivilcourage zeigen. Gleiches gilt im Übrigen für den Umgangston, die Wortwahl und das Verhalten mit unseren Mitmenschen. Auch die Sicherheitsorgane müssen Vandalismus und andere Regelverstöße konsequent ahnden und Grenzen aufzeigen.

Gelingt es nicht, wieder eine Haltung für „das macht man einfach nicht“ zu erzeugen, sind Einschränkungen die Folge, die wir alle nicht wollen. Es geht darum, eigentlich Selbstverständlichkeiten und liebgewonnene Freiheiten zu verteidigen.

Zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Lebensqualität in unserer Stadt kann jeder Bürger mitwirken und Anteil haben. Der Haushalt 2020 bietet dafür jedenfalls einen guten Rahmen. Als CSU-Fraktion werden wir dem Haushaltsentwurf einstimmig zustimmen.“