Humanität und Fürsorge für die geflüchteten Kinder – aber keinen „Pull-Effekt“ zu deren Lasten schaffen

Die CSU Kempten begrüßt den beiliegenden interfraktionellen Beschlussvorschlag aller demokratischen Parteien im Kemptener Stadtrat zum humanitären Umgang mit denjenigen, die der Stadt Kempten zur Obhut zugeteilt wurden. Kempten ist ihr „Sicherer Hafen“. Hierfür bedarf es nicht des Beitritts zu einem Aktionsbündnis.

Gerade Kinder, die nach einem meist furchtbaren, gefährlichen und leidensvollen Weg unter unwürdigen Umständen und allein in Lagern weiteren grausamen Gefahren ausgesetzt sind, benötigen sofortige Hilfe, auch in Kempten. Der Staat wendet derzeit mehr als 5.000 EUR / minderjähriger Flüchtling für Betreuung, Bildung und Fürsorge in den Kommunen auf.

Grundsätzlich sollen Kinder bei ihren Eltern sein. Daher befürworten wir die vom Bundesinnenminister geplante Maßnahme, Kindern eine Zuflucht in Deutschland zu geben und sie mit ihren Eltern – ggf. ebenfalls in Deutschland – zusammenzuführen.

Stephan Prause, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für soziale Fragen: „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung und Herzensangelegenheit, das Trauma dieser Kinder zu beenden und ihnen zu helfen, auch bei uns hier in Kempten. Allerdings möchten wir ausdrücklich betonen, dass diese Sondersituation sich nicht wiederholen darf. Wenn wir hier die dauerhafte Perspektive einer „beschleunigten Durchreise“ für Kinder mit dem Nachholangebot für ihre Eltern schaffen, werden noch erheblich mehr Kinder von ihren Eltern auf diese grauenvolle Reise geschickt, um als „Anker“ für ihre Familie zu fungieren. Dies wäre das Schlimmste, was man den meist hilflosen Kleinen antun könnte und muss zwingend unterbunden werden – gerade zum Wohl dieser Kinder.“

Der Dank seitens der CSU Kempten gilt dabei neben den anderen beteiligten Fraktionen insbesondere der SPD-Fraktion, die im Sinne des gemeinsamen humanitären Einsatzes diese Resolution mit erarbeitet und ihren ursprünglichen Antrag dafür aufgegeben hat. Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen konnte nach langer und intensiver Diskussion der nun vorliegende Entwurf formuliert werden.

Die Einigung auf eine humanitäre Haltung in dieser Flüchtlingsfrage ändert für die CSU Kempten jedoch nicht die klare Linie der Flüchtlingspolitik.

Für die CSU-Stadtratsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, die Bereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger und die Leistungsfähigkeit unserer Solidargemeinschaft zu erhalten. Die von dem Allgäuer Bundesminister, Dr. Gerd Müller (CSU) umgesetzte Entwicklungshilfe-Politik vor Ort hat weltweit Maßstäbe gesetzt und ist der einzige Weg, einer möglichst hohen Anzahl von Menschen in ihrer Heimat eine lebenswerte Zukunft zu geben. Dies bleibt das zentrale gemeinsame Ziel der Flüchtlingspolitik.

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Der Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt „Antrag auf Beitritt der Stadt Kempten zum „Aktionsbündnis Seebrücke – Sicherer Hafen“ in der Stadtratsitzung vom 18.06.2020:

„Die Stadt Kempten setzt sich mit ihrer gesamten Zivilgesellschaft (wie z.B. Kirchen, Unternehmen, sozialen Organisation und allen kulturellen sowie sozialen Akteuren) seit langem dafür ein, dass geflüchtete Menschen hier einen Ort zum Ankommen – „einen sicheren Hafen“ vorfinden.

Die Stadt Kempten wird weiterhin die ihr nach dem geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden zugewiesenen Menschen aufnehmen, unterbringen und versorgen. Sie wird weiterhin die im Anschluss an die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren erforderliche, bereits geübte, bewährte und von vielfältigen bürgerschaftlichen, kommunalen und staatlichen Kräften getragene gesellschaftliche Aufnahme und Integration, auf der Grundlage des Kommunalen Integrationskonzeptes Kemptens, fördern.

Der Stadtrat appelliert an alle Nationen, die geltenden völkerrechtlichen Regelungen insbesondere mit Blick auf das Seevölkerrecht, die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention zu achten. Die Stadt Kempten appelliert an die europäische Staatengemeinschaft, eine abgesstmmte Migra@onspolitik auf Grundlage ihrer humanitären Grundwerte mit einem solidarischen europäischen Verteilmechanismus zu erreichen.

Die Stadt Kempten unterstützt das vom Bundesministerium des Inneren und dem UNHCR entwickelte staatlich-gesellschaftliche Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete.

Die Stadt Kempten unterstützt im Rahmen ihrer kommunalen und zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten alle Bestrebungen, die die Lebenssituation in den Herkunftsländern verbessern.“