Gemeinsame Tagung der CSU-Fraktionen Kempten und Oberallgäu

CSU Kempten und Oberallgäu starten gemeinsam als durchsetzungsstarke Kraft für das Allgäu in die neue Legislatur

Die Fraktionsvorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Helmut Berchtold und der CSU-Kreistagsfraktion, Joachim Konrad starteten mit ihren jeweiligen Fraktionen bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung Seite an Seite in die neue Legislaturperiode.

Helmut Berchtold, Fraktionvorsitzender CSU Kempten: „Die Stadt lebt im Herzen des Landkreises Oberallgäu. Die Themengebiete sind insbesondere im ÖPNV, bei den Bildungseinrichtungen und im Tourismus und Handel eng miteinander verknüpft. Meine Fraktion wünscht sich hier ein enges Miteinander mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreistag.“

Zur Bekräftigung wurde von allen CSU-Mitgliedern der Stadtratsfraktion und der Kreistagsfraktion Oberallgäu ein Beschluss verabschiedet, mit dem Ziel, abgestimmte und zukunftsfähige Lösungen gemeinsam zu erarbeiten.

Joachim Konrad, Fraktionsvorsitzender der CSU Oberallgäu: „Wir verstehen uns gemeinsam als die prägende politische Kraft im Oberallgäu und wollen die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat in engem Schulterschluss der Fraktionen miteinander gestalten. Die Herausforderungen der Zukunft brauchen unser aller Können und Wollen, das hat das Allgäu verdient.“

ÖPNV

Bei ihrer gemeinsamen Tagung in Wildpoldsried befassten sich die Politiker intensiv mit dem notwendigen Ausbau des ÖPNV und dem Bedarf, den Netzausbau und die Taktung so zu gestalten, dass das Umsteigen auf den ÖPNV für die Nutzer zu einem echten Mehrwert wird.

Helmut Berchtold: „Unser Ziel ist eine enge Kooperation der Bahn mit allen Verkehrsanbietern im Allgäu auf Basis einer Verbundintegration, auch wenn die jetzt anstehende Untersuchung einige Zeit in Anspruch nimmt. Ich plädiere dafür, die bereits installierte MONA zu einem künftigen gemeinsamen Verkehrsverbund fortzuentwickeln. Ein erster Schritt jetzt ist die Aufnahme interessierter Städte und Landkreise als Gesellschafter in die MONA, damit alle Beteiligten auf Augenhöhe zusammenarbeiten! Entscheiden für ein Umsteigen in den ÖPNV zum Gewinn für Einwohner und Touristen ist ein optimaler Fahrzeittakt zu angemessenen Preisen.“

Berchtold, selbst Experte auf diesem Gebiet, stellte den Fraktionen ein umfassendes Konzept vor, das neben der Einführung in die derzeit laufende Projekte im Verkehrsraum Kempten/Oberallgäu, dem Bericht über den aktuellen Stand der Tarifharmonisierung im Allgäu und verschiedenen Vergleichszahlen zum ÖPNV, auch den Vorschlag eines sogenannten BRT (Bus Rapid Transit) System für die Strecke Kempten – Oberstdorf beinhaltet. Studien hatten ergeben, dass für ein aktives Umsteigen auf den ÖPNV die Frage der Optimierung des Taktes und der Umsteigebedingungen der entscheidende Faktor sind. Ein BRT bietet durch eine eigene Busspur, Ampelbevorrechtigung und den barrierefreien Einstieg bereits viele dieser Faktoren und könnte bei deutliche niedrigeren Investitions- und Betriebskosten den regionalen Schienenverkehr optimal ergänzen.

Joachim Konrad: „Diese Verbindung wartet schon seit langem auf eine Lösungsstrategie, denn bisher ist die Erschließung Bus aufgrund der verkehrlichen Gegebenheiten nicht ausreichend. Der BRT könnte eine kostengünstige und situationsgerechte Lösung sein, die schnell realisierbar ist. Wir werden diese Idee umgehend in die Überlegungen mit einbeziehen.“

Alfons Zeller, Staatssekretär a.D., ergänzte die Überlegungen um einen pragmatischen Punkt: „Dies sind die richtigen Gedanken für die Zukunft – aber das Versäumnis der Vergangenheit, nämlich einer Tunnellösung für Fischen um den emissionsintensiven Stau an der Ampel endlich zu entzerren, muss zeitnah und ohne Befindlichkeiten gelöst werden, um dieser Zukunft auch einen Erfolg bereiten zu können.“

Zweckverband Berufliches Schulzentrum Kempten (Allgäu)

Weiteres wichtiges Thema war die Frage des (neuen) Berufsschulzentrums in Kempten, das für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im ganzen Oberallgäu mit seinem hervorragenden Angebot ganz entscheidend für das beruflichen Vorkommen ist. Der Neubau der FOS/BOS ist dabei strategisch mit der dringend erforderlichen Sanierung der Berufsschulen I-III zu verbinden, um flächensparend und effizient, aber auch zeitnah zu einer zukunftsgerichteten Lösung zu kommen.

Christof Endreß, Bürgermeister von Blaichach, stellte den Sachstand vor: „Berufliche Bildung im Dualen System, wie Bayern sie aufgestellt hat, ist mittlerweile weltweit Vorreiter für einen hohen Bildungsabschluss außerhalb der Universitäten. Das Allgäu kann dank der Initiativen im Bayerischen Landtag auf ein hervorragendes Angebot zurückgreifen. Aber ein gutes Lernen setzt auch gute Lernbedingungen voraus. Diese müssen wir gemeinsam in unserem Zweckverband schaffen.“

Der neugewählte Vorsitzende des Zweckverbandes, Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle und selbst Lehrer, kennt die Bedürfnisse in Bildungseinrichtungen: „Mir ist ganz wichtig, dass wir die berufliche Bildung langfristig stärken und das Berufsschulzentrum auch baulich fit für die Zukunft machen. Entscheidend ist für mich dabei die Einbindung aller betroffenen Verantwortungsträger, darunter auch die Mitglieder des Kemptener Stadtrates und des Oberallgäuer Kreistages.“

Wasserstofftechnologie – sauberer Energieträger der Zukunft

Die Erhaltung einer sauberen Natur ist für das Allgäu von vitalem Interesse. Die EU-Richtlinie CVD („Clean Vehicle Direction“) ist bis zum 01.08.2021 in deutsches Recht umzusetzen und bringt die Auflage, dass öffentliche Fördermittel nur noch dann möglich sind, wenn ab 2025 mindestens 45% und ab 2030 mindestens 65% der ÖPNV-genutzten Fahrzeuge Antriebsarten ohne Beimischung fossiler Stoffe aufweisen können.

Vertreter des Allgäuer Überlandwerkes, des ZAK sowie der Fraktionsvorsitzende Kempten, Helmut Berchtold, und Alt-Landrat Gebhard Kaiser machten sich in Wuppertal ein Bild von dem dort bereits erfolgreich gestarteten Wasserstoffkonzept im ÖPNV.

Helmut Berchtold: „Hier müssen wir jetzt handeln, um ein flächendeckendes Konzept rechtzeitig und finanzierbar anbieten zu können. Wasserstofftechnologie ist für mich die Alternative zum Elektroantrieb. Insbesondere im ÖPNV und im Bereich der Schwerlastlogistik bringt Wasserstoff erhebliche Vorteile im Vergleich zur E-Mobilität durch geringere Fahrzeuggewichte und größere Reichweiten.“

Joachim Konrad ergänzt: „Wenn wir eine Alternative und Ergänzung zum Elektroantrieb wollen, benötigen wir zum Start 20-30 Fahrzeuge, also Busse und LKWs, mit dieser Technologie, damit sich eine Wasserstofferzeugungsanlage z.B. am MHKW/HHKW Kempten rentiert und zu akzeptablen Kosten Wasserstoff produziert werden kann. Deshalb wollen wir hier aufs Tempo drücken und auch die Infrastruktur wie Transport, Lagerung und Betankung bereits jetzt in die Planungen mit einbeziehen.“

Gebhard Kaiser, Altlandrat Oberallgäu: „Jede Nutzung von Wasserstofftechnologie ist ein wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft. Wir wollen durch den Aufbau einer Wasserstofferzeugungsanlage am MHKW/HHKW Kempten dafür sorgen, dass im Bereich des ÖPNV mit Wasserstoff eine Schadstoff- und CO2-freie Antriebsalternative geschaffen wird.“

Alle Anwesenden zeigten sich erleichtert und motiviert angesichts der harmonischen und diskussionsfreudigen Sitzung, die ergebnisorientiert und mit einer echten
Aufbruchstimmung endete. Die Vorsitzenden vereinbarten, gemeinsame Fraktionssitzungen auch spontan zu aktuellen Themen anzuberaumen und zum Anfang der jeweiligen Sitzungsperioden eine dauerhafte Einrichtung dieses Formats anzustreben.

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